Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Sorge um die demokratische Entwicklung

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Thüringen und Brandenburg werden demnächst Landtage gewählt. Wir, die wir der SED-Diktatur die Stirn boten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht infrage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Die Landtagswahlen in Thüringen drohen so auszugehen, dass erstmals Die Linke – mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD – in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen.

Äußerst bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Persilscheine, die SPD-Vize Ralf Stegner, die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Christoph Matschie der Partei Die Linke vor wenigen Wochen ausstellten: Die Linke sei mittlerweile eine normale Partei, die sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert habe. Die Realität sieht anders aus. Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.

Eine Reihe SDP-Gründer und weitere SPD-Mitglieder haben öffentlich vor der Inthronisierung eines Linken-Ministerpräsidenten gewarnt. Andererseits setzen sich auch CDU und Bündnisgrüne mehrheitlich nicht (mehr) offensiv mit den SED-Nachfolgern auseinander.

In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte – wie die Bundestags-Mitarbeiterin von Bodo Ramelow, Marion Wallrodt, der das MfS ein „festgefügtes Feindbild“ gegenüber der westlichen Demokratie bescheinigt hatte. Doch dies sind nur zwei der bedenklich stimmenden Aspekte.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einem Podium der Luxemburg-Konferenz saß und unwidersprochen deren Aufforderung hinnahm, Bundeswehrtechnik „abzufackeln“. Dass solcherlei von ideologisierten Linksextremisten befolgt wird, sah man jüngst beim Brandanschlag auf Fahrzeuge einer privaten Baufirma auf dem Truppenübungsgelände in der Altmark. Anscheinend handelt es sich um einen der von der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch verkündeten „Wege zum Kommunismus“. Die linksextremen Täter bekennen ihre Taten im Internet, wenn auch feige anonym. Am Rande dieser von der „jungen Welt“ organisierten Luxemburg-Konferenz wurden zudem ehemalige politische DDR-Häftlinge zusammengeschlagen.

Linkspartei-Politiker, die linksextremistischen Gewalttätern widersprechen und sich von ihnen abgrenzen, sucht man vergeblich – egal, ob nach der Hamburger Randale Ende letzten Jahres oder jüngst bei wiederholten Brandanschlägen in Berlin. Im Gegenteil: Schuld hat immer nur die Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Ein von der Polizeigewerkschaft als Diffamierung der Polizei heftig kritisiertes Wahlwerbe-Internetvideo der Thüringer linksjugend, in dem am Ende Bodo Ramelow auftritt, verdeutlicht diese Haltung.

Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien. Von den außenpolitischen (u.a. Putin-freundlichen und Israel-feindlichen) Positionen der Linkspartei ganz zu schweigen.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst, es geht schließlich um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa, die vor 25 Jahren friedlich erstritten wurde.

Erstunterzeichner:

Thomas Auerbach, Berlin, ehemals Jena, politische Haft 1976-77 u.a. in Gera, Ausbürgerung

Pfarrer Andreas Bertram, Königshain, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Gründungsmitglied SDP Leipzig

Roland Brauckmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Sozialer Friedensdienst Dresden

Gerold Hildebrand, Berlin, ehem. Jena, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin

Michael Hugo, Rostock, 1979 -1994 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) /Weimar, Wehrdiensttotalverweigerer und Gustav-Heinemann-Preisträger 2001

Uwe Lehmann, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Initiative Frieden und Menschenrechte

Vera Lengsfeld, Berlin und Sondershausen, Autorin, VOS Berlin- Brandenburg.e.V.

Siegfried Reiprich, Dresden, ehem. Weimar und Jena, u.a. Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Weitere Unterstützer:

Thomas Ammer, ehem. Eisenberg, Euskirchen, Eisenberger Kreis, politische Haft 1958-1964 u.a. in Gera

Robert Bachmann, Potsdam, Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Angelika Barbe, Berlin, Vorbereitung der SDP-Gründung und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989

Dr. Uwe Bastian, Lassan, ab 1987 Mitarbeit Redaktion Umweltblätter Zionskirche, Arbeitskreis Energiepolitik, Energiewende, ab 1996 Mitglied und Berater im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf

Anette Detering, Berlin

Hugo Diederich, Ershausen/Eichsfeld, politische Haft in der DDR

Berthold Dücker, Geisa/Thüringen

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera Lusan

Heike Eichenmüller, Berlin, ehem. Spezialkinderheim der DDR

Siegmar Faust, Berlin, politische Haft in Cottbus

Hubertus Fedke, Berlin, Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hans-Joachim Föller, Meiningen, Journalist und Politikwissenschaftler

Joachim Goertz, protestantischer Pfarrer in Berlin, in Thüringen bis 1989, Wehrdiensttotalverweigerer, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche in der DDR, Mitbegründer SDP

Baldur Haase, Jena, 27 Monate politische Haft 1959-1961 wegen der Beschäftigung mit George Orwells „1984“

Carsten Hahn, Jena/Zürich, ehem. Friedensgemeinschaft Jena

Monika Hellwig, Rostock, Architektin und Bildende Künstlerin

Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Grimma, ehem. Jena, 1990 SPD-Gründungsmitglied in Reichenbach, dort Stadträtin 1990-2005, 2008 Austritt aus der SPD wegen deren Verhalten gegenüber Dagmar Metzger

Reinhard Klaus, Berlin, ehem. Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Alexander Latotzky, Kolrep, Gruppe der in den Lagern und Gefängnissen der SBZ/DDR geborenen Kinder (http://kindheit-hinter-stacheldraht.de/)

Pfarrer Dietmar Linke, Berlin, Mitbegründer der Friedenswerkstatt Berlin

Barbe Maria Linke, Berlin, Mitbegründerin der Gruppe „Frauen für den Frieden“

Ehrhart Neubert, Erfurt

Ralf Peschel, ehem. Dresden, Valle

Ursula Popiolek, Berlin, Vorstandsvorsitzende Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Hartmut Rüffert, Borna, Wehrdiensttotalverweigerer und Mitbegründer des NEUEN FORUM Borna

Udo Scheer, Stadtroda, Publizist, 1975 verbotener Arbeitskreis Literatur Jena

Edda Schönherz, Berlin, politische Haft in Hoheneck, Autorin

Heinz Voigt, Jena, Journalist

Matthias Voigt, Berlin, ehem. Umwelt-Bibliothek und Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS

Doris Wiesenbach, Berlin, Autorin „GRENZENLOS – Deutsch-deutsche Kurzgeschichten“

Constanze Wolf, Erfurt, ehem. Leipzig

Evelyn Zupke, Winsen/Luhe, ehem. Oppositionelle in Ost-Berlin (u.a. Koordination der Wahlfälschungsbeobachtung 1989)

43 Unterzeichner

05.09.2014, 1 Uhr

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